AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen ("AVB")
für die Nutzung des Promotion Extranet


§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung und Nutzung von Tonträger- und künstlerbezogenen Daten (Sounds, Videos, Bilder, Text) zu Promotionzwecken nach Maßgabe dieser Bestimmungen. Es gelten ausschliesslich die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Universal Music GmbH ("UM") ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

§ 2 Leistung der UM

2.1 UM betreibt eine Website für die Medienbranche unter der Bezeichnung "www.journalistenlounge.de". UM erbringt folgende Leistungen an den Teilnehmer:

  • UM stellt dem Teilnehmer eine Datenbank sowie weitere, nach Bedarf zu aktualisierende Daten zu Künstlern und UM-Produkten zum Abruf zur Verfügung.
  • UM bietet dem Teilnehmer eine Produktinformationsdatenbank (Soundfiles, Coverabbildungen u.ä.) an. Der Bezug der Produktinformationsdatenbank ist von dem Erwerb und einer vertragsgemäßen Zugangsberechtigung (User-ID plus Passwort) abhängig.
  • UM stellt nach Möglichkeit technischen Support zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.
  • UM bestimmt allein über die Inhalte der Website. Diese kann aus technischen und administrativen Gründen keinesfalls den vollständigen Künstlerstamm oder das vollständige UM-Repertoire enthalten.


2.2 UM bemüht sich um größtmögliche Richtigkeit der bereitgestellten Daten, kann hierfür jedoch keine Gewähr übernehmen. Schreibfehler, kurzfristige änderungen und dergl. bleiben vorbehalten.

§ 3 Urheberrecht und Benutzungsrechte


3.1 Die Daten in ihrem jeweiligen Bestand einschliesslich der Produktinformationsdatenbank und ihrer Bestandteile sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Alle Rechte an den bereitgestellten Daten stehen ausschliesslich UM zu.

3.2 UM überlässt dem Teilnehmer die schuldrechtliche Befugnis, die Daten im Rahmen der Presse- und Medienberichterstattung zu nutzen. Der Teilnehmer darf darüber hinaus ohne Erlaubnis von UM die Daten und Inhalte weder ganz noch teilweise, kommerziell oder nichtkommerziell, vervielfältigen, verbreiten, bearbeiten oder sonstwie verändern.

3.3 Sound- und Videofiles werden nur zur Information des Teilnehmers als Streaming-Dateien ohne Download-Möglichkeit übermittelt. Jede Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

3.4 Der Teilnehmer darf die Bilddateien im Rahmen der Presse- und Medienberichterstattung vervielfältigen und verbreiten. Von UM ggf. vorgegebene Copyright-Angaben sind in jedem Falle abzudrucken bzw. zu vermerken.

§ 4 Vergütung

Eine Vergütung für die Nutzung der Daten gemäß dieser AVB wird von UM nicht erhoben.

§ 5 Haftung

5.1 Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund schuldet UM nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.2 UM haftet nicht für Schäden, die wegen unterlassenen oder verspäteten Abrufs und berechtigter Löschung von Daten entstehen. UM haftet nicht für die Richtigkeit der übermittelten Daten, sondern lediglich dafür, dass die Daten von UM nicht verfälscht weitergeleitet werden.

§ 6 Rechte Dritter

UM leistet Gewähr dafür, dass der Nutzung der Rechte entsprechend diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Falls Dritte entgegenstehende Rechte behaupten, wird der Teilnehmer UM unverzüglich schriftlich informieren. UM wird den Teilnehmer bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen und kann die Auseinandersetzung unmittelbar mit dem Dritten führen.

§ 7 Zugangsberechtigung und Verarbeitung von Teilnehmer-Daten

7.1 Der Zugang wird nach übersendung des von UM auf der Website hinterlegten Registrierungsformulars, nach Ausfüllung und Unterzeichnung durch den Teilnehmer, gewährt. UM entscheidet über den Zugang aufgrund der Angaben in dem Formular nach eigenem Ermessen. Grundsätzlich kann nur Medienvertretern Zugang gewährt werden.

7.2 Daten des Teilnehmers dürfen elektronisch verarbeitet werden. UM beachtet das Bundesdatenschutzgesetz. UM behält sich vor, kumulierte und damit anonymisierte Statistiken zu erzeugen und diese zum Zwecke der Effizienzprüfung der Promotionarbeit auszuwerten. UM darf die Ergebnisse dieser Auswertung - anonymisiert - veröffentlichen.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag ist unbefristet.
  2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt stets vor, wenn die UM-Daten rechts- bzw. vertragswidrig verwendet werden.


§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Inhalts davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ist Köln.

Berlin, Januar 2014
Universal Music GmbH